Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident Wüst fordert Prüfung eines AfD-Verbots

Müller schließt CDU-Überläufer zur AfD aus

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht keine Gefahr, dass CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zur AfD wechseln und ihr damit zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dafür habe CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt.

Auf die Frage, ob es Überläufer aus den Reihen der CDU geben könnte, sagte Müller im Interview mit RTL/ntv: "Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird."

Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. "Wir stehen hinter den Grundsatzbeschlüssen unserer Partei", sagte er. Wenn es Überläufer geben sollte, "dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben."

CDU-Ministerpräsident Wüst fordert Prüfung eines AfD-Verbots

Als erster CDU-Politiker hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst öffentlich gefordert, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen. In dem von der "Transformationsforscherin" Maja Göpel moderierten Format "Missverstehen Sie mich richtig" sagte Wüst, er wolle dafür eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Das Ergebnis eines solchen Gremiums sei für ihn die Voraussetzung dafür, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD zu beantragen. Wüst äußerte sich einen Tag nach dem AfD-Triumph bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Partei 43,8 Prozent der Stimmen erzielt hatte. Ein Verbotsverfahren können neben Bundestag und Bundesregierung auch die Bundesländer über den Bundesrat beantragen, dem Wüst als Ministerpräsident angehört.

Ergebe die Prüfung der Arbeitsgruppe, dass die AfD verboten werden könnte, wäre dies für ihn ein "Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen". Wüst ergänzte laut Welt: "Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden, dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Für mich ist das relativ klar."

Zuvor hatte sich Wüst bei einem Wahlkampftermin in Berlin besorgt über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geäußert: "Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern. Die haben einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan."

Schulze zieht sich zurück

Sven Schulze, noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzender der CDU, wird nach einer Meldung der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung auf dem nächsten Parteitag der CDU in Sachsen-Anhalt nicht mehr für den Landesvorstand kandidieren. "Sven Schulze werde für kein Amt mehr zur Verfügung stehen, hieß es aus der Partei." Dieser Parteitag soll im November, spätestens Anfang Dezember, stattfinden.

Das soll Schulze auf einer Beratung mit Landesvorstand und Kreisvorsitzenden der CDU in Magdeburg angekündigt haben. Der Landesvorstand hat dort ebenfalls entschieden, dass die CDU künftig ihre Aufgabe im Landtag in der Opposition sieht.

Die Oppositionsrolle hatte Schulze bereits am Morgen vorgegeben; es war aber noch unklar, ob er selbst Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen würde. Mit dieser Aussage ist er praktisch zurückgetreten, auch wenn er das Amt noch bis zum Parteitag ausübt.

Campact lässt gegen das Wahlergebnis in Berlin demonstrieren

Campact und Fridays for Future haben am heutigen Montag zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 5.000 Menschen. Hauptrednerin war die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Das Motto der Veranstaltung lautete "Zeit zum Handeln: AfD stoppen."

Die Organisation Campact, die in den letzten Monaten durch diverse politisch motivierte Boykottaktionen aufgefallen ist und womöglich staatliche Mittel in den Wahlkampf der Grünen geleitet hat, nennt das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein "dramatisches Ergebnis". Es gibt allerdings durchaus unmittelbare Eigeninteressen seitens Campact und anderer NGOs – Sachsen-Anhalt betreibt ein Landesprogramm "Wir sind das Land", das mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben" zusammenarbeitet. Diese Mittel wären durchaus gefährdet, wenn eine AfD-geführte Regierung zustande kommt.

Im Verlauf der Woche sollen weitere Kundgebungen unter anderem in Hamburg, München, Bremen und Leipzig stattfinden. Ebenfalls geplant sind Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern. Derartige Demonstrationen sind relativ neu; in früheren Jahrzehnten demonstrierte man für konkrete Forderungen oder auch während des Wahlkampfes, aber nicht infolge eines unerwünschten Wahlergebnisses.

In Magdeburg hatte es auf dem Domplatz bekanntlich am Samstag und Sonntag Kundgebungen gegen die AfD gegeben. Das Wahlergebnis haben sie kaum beeinflusst.

Schwesig macht AfD zum Hauptwahlkampfthema

Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin der SPD, hat passend zum Wahlerfolg der AfD ein neues Wahlplakat vorgestellt.

Gleichzeitig mit der Bundeshauptstadt Berlin muss Schwesig sich am 20. September der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stellen. In aktuellen Umfragen erreicht die AfD 35, die SPD 32, die Linke elf, die CDU acht, die Grünen fünf und das BSW vier Prozent. Eine AfD-Regierung scheint also nicht sehr wahrscheinlich.

Allerdings ist es durchaus vorstellbar, dass die AfD das Plakat kontert und die Bundesvorsitzende Alice Weidel dann als "Frau in Blau" plakatiert – sollte sie sich auf den Verzicht auf Inhalte einlassen.

Ein "Weiter-so" aus Alternativlosigkeit?

Nicht nur in seiner Pressekonferenz heute Mittag, sondern auch in der Fraktionssitzung blieb Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem deutlichen "Weiter-so". SPD-Vize Bärbel Bas hatte zuvor erklärt, der Reformkurs der Regierung sei zwar nötig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen". Es müsse "am Ende doch bei den Menschen auch übrig bleiben, dass es besser wird, wenn wir Reformen machen". Merz' Rhetorik richte Schaden an. Der Bundeskanzler hatte den Deutschen unter anderem Faulheit vorgeworfen. Allerdings erklärte sie auch: "Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein."

Merz soll laut Bild in der Fraktionssitzung erklärt haben, es werde "keine Diskussion" über eine Aufweichung der Reformen geben. Sie müssten "schnell durchgesetzt werden". Mehr noch – er will von Finanzminister Klingbeil noch weitere Reformen, insbesondere bei den Steuern, fordern.

In den Medien herrscht ein etwas anderer Ton. In der Rheinischen Post hieß es, Merz müsse die Union retten oder den Weg freimachen. Zudem wird spekuliert, wer in der CDU womöglich seinen Hut in den Ring werfen könne. NRW‑Ministerpräsident Hendrik Wüst könne das etwa sein. Ein möglicher Zeitpunkt wäre nach den beiden nächsten Wahlen am 20. September. "Der Baum in der CDU brennt lichterloh", lautete die Überschrift über einen Videokommentar der Welt zum Wahlergebnis.

Wie sehr die Koalitionspartner inzwischen voneinander abhängen, zeigte unter anderem das Wahlergebnis der SPD in Sachsen‑Anhalt. Bei einer Umfrage der ARD nach der Wahl gaben 78 Prozent der SPD-Wähler an, die SPD nur gewählt zu haben, um die AfD zu verhindern. Diese Leihstimmen stammten vor allem von der CDU.

Auch in Sachsen-Anhalt selbst ist noch nicht klar, inwieweit das Wahlergebnis in der CDU zu Konsequenzen führen wird. Die entscheidende Fraktionssitzung läuft noch.

Die fünf "Zünglein an der Waage"

Die fünf Abgeordneten des BSW besitzen vermutlich die entscheidenden Stimmen bei der Bildung der neuen Regierung in Sachsen-Anhalt. Alle fünf sind Neulinge, nicht nur im Landtag; auch in der Kommunalpolitik verfügen sie über keine Vorerfahrungen.

Spitzenkandidat Thomas Schulze, 1964 geboren, ist gelernter Koch und leitet eine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stendal, arbeitete aber auch schon in einer Justizvollzugsanstalt. Seine Kollegin Claudia Wittig, 42, lehrt Geschichte an der Universität Halle. Margitta Kriebel ist Diplom-Forstingenieurin und kommt aus Börde. Michael Reim, 43, ist IT-Berater und Vater von vier Kindern und stammt aus Quedlinburg. John Lucas Dittrich ist 22 und studiert Lehramt Deutsch und Sozialkunde. Dittrich und Wittig waren zuvor in der Linkspartei.

Die fehlende parlamentarische Erfahrung dürfte die Arbeit der neuen Abgeordneten anfangs sehr erschweren. In der Fraktion der AfD befinden sich zwar ebenfalls mindestens 14 Parlamentsneulinge (von 39), aber so gut wie alle haben kommunalpolitische Erfahrung.

Alle fünf BSW-Abgeordneten gelten als loyal gegenüber Wagenknecht. Allerdings dürfte diese Loyalität ganz neu auf die Probe gestellt werden, wenn sie im Mittelpunkt eines Ringens um die Regierungsmacht stehen.

Landtag mit wenigen Frauen

Von den insgesamt 83 Abgeordneten im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt sind 18 Frauen und 65 Männer. Das ist mit 21,7 Prozent der niedrigste Frauenanteil in allen deutschen Landtagen. Zuvor war diese Position von Bayern besetzt, wo der Frauenanteil 24,6 beträgt. Im alten Magdeburger Landtag waren noch 27,8 Prozent der Abgeordneten Frauen. Konkret wurden 5 Mandate nicht mehr mit Frauen besetzt.

Dabei dürfte allerdings auch eine Rolle spielen, dass viele Mandate direkt vergeben wurden. Je höher der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten, desto niedriger der Frauenanteil, selbst in Parteien, die quotieren, was bei CDU und AfD nicht der Fall ist. In Sachsen-Anhalt gingen bis auf drei alle Direktmandate an die AfD. Auch in Bayern ist der Anteil der direkt besetzten Mandate sehr hoch.

Den höchsten Frauenanteil aller deutschen Landesparlamente hat der Stadtstaat Hamburg mit 48,8 Prozent. Darauf folgen dann Bremen und Berlin. Die Reihenfolge hat sich übrigens seit 2008 umgekehrt – damals war es Brandenburg, das den höchsten Frauenanteil im Landtag aufwies.

AfD-Chef Chrupalla schwebt eine Ost-Sonderwirtschaftszone vor

Auf der heutigen AfD-Pressekonferenz in Berlin deutete der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla eine teilweise wirtschaftliche Abkoppelung der Ost-Bundesländer vom Rest der Republik an. Er sprach von eine gemeinsamen Sonderwirtschaftszone, die man verwirklichen wolle, sobald die AfD auch in anderen Bundesländern gewonnen habe. Dann sei man nicht mehr bloß ein von Geldflüssen aus dem Bund abhängiges "Anhängsel" und könne wirtschaftlich selbstständig agieren.

BSW-Spitzenkandidatin Wittig: Brandmauer ist "undemokratisch"

Die sachsen-anhaltische BSW-Politikerin Claudia Wittig betrachtet die gegen die AfD gerichtete Brandmauer als undemokratische Vorgehensweise. Dies sagte sie einer Meldung der Deutschen Presseagentur zufolge bei dem Fernsehsender Phoenix. Es gehe nicht an, eine Partei, die mehr als 40 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten habe, grundsätzlich auszuschließen.

Auch sei eine Brandmauer kontraproduktiv. Damit sei es bisher nicht gelungen, die AfD zu schwächen. Stattdessen will das BSW Wittig zufolge bei einzelnen Sachthemen mit der AfD zusammenarbeiten, etwa bezüglich der Bewältigung der Energiepreise. "Rechtsextreme Projekte" lehne man jedoch ab und auch einen AfD-Ministerpräsidenten wolle man nicht wählen.

Das BSW pocht weiterhin auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Falls es nicht zu einer Einigung diesbezüglich komme, werde man sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. Der Ministerpräsident wird mit der Mehrheit aller Abgeordneten gewählt. Dazu wären die Stimmen des BSW nötig. Erst nach zwei gescheiterten Wahlgängen reicht eine einfache Mehrheit.