Angst vor "Enteignung"? Absurde Antisemitismus-Kampagne gegen Linkspartei ufert aus

Von Alexandra Nollok

Wer wissen will, was die "Altparteien" außer ihrer Marktradikalität mit der AfD vereint, lese die aktuellen Nachrichten. An der hysterischen Kampagne gegen die Linke, die bei der Berlin-Wahl mit knapp 26 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt man nicht vorbei. Die bürgerliche Presse schreibt sie zur schlimmsten Antisemiten-Partei Deutschlands, weil sie Israel für den Völkermord an Palästinensern und Deutschland für dessen Unterstützung verurteilt hat. Die AfD feuert mit und berief eigens eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema ein – das Establishment nahm's dankend an.

Doch statt den Hetzern und Denunzianten zu entgegnen, dass es sich um eine billige Schmutzkampagne ausgerechnet von jener Seite handelt, die sich pausenlos gegenseitig mit rassistischen und sozialdarwinistischen Ausfällen überbietet, springt die Linke-Führung wieder einmal brav übers Stöckchen. Funktionäre verlieren sich in wirren Rechtfertigungen, als hätten die Hetzer recht mit ihren absurden Vorwürfen. Der rechte Flügel der Partei ging noch weiter und initiierte eine mediale Hetzkampagne gegen ein eigenes unliebsames Mitglied. Das ist Futter fürs Establishment, das nichts mehr fürchtet als linke Politik.

Kampagne gegen Linke ufert aus

In Deutschland ist Antisemitismus ein viel schwererer Vorwurf als Rassismus gegen andere Gruppen. Würde jemand öffentlich gegen jüdische Mitbürger hetzen, könnte man sicher sein, dass er vor dem Kadi landen und verurteilt würde. Nichts dergleichen ist gegen Mitglieder der Linken je geschehen. Trotzdem schießt fast die gesamte Medienlandschaft mit Antisemitismus-Anschuldigungen gegen sie. Über den Konjunktiv ist sie dabei längst hinausgelangt: Journalisten kreieren emsig faktenfreie Tatsachenbehauptungen.

Meinung

Waffenhandel, Remmo und Berliner Intrigen

Die Tagesschau offenbart sehr deutlich ihre Panik vor einem Einzug der Linken ins Rote Rathaus. "Mögliche Koalitionspartner äußern Bedenken – wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei", mahnt sie im Teaser und fügt an: "Andere warnen vor Folgen für Juden in der Hauptstadt." Das ZDF schreibt immerhin noch von "Vorwürfen", der Focus indes behauptet völlig unbelegt, es gebe massig "Clans und Judenfeinde bei der Linken".

Medien werfen faktenfrei mit Schmutz

Der Axel-Springer-Volontär Benjamin Scherp ätzt in der Welt über eine "linke Allianz mit dem Hass". Hintergrund ist ein Foto des Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit einem angeblichen Unterstützer der linken palästinensischen Partei und Widerstandsorganisation PFLP auf der Wahlparty seiner Partei. Auch ein angebliches Clanmitglied sei im Getümmel der für jeden zugänglichen Feierlichkeit gesichtet worden. Wie üblich wittert das Blatt dahinter eine links-islamistische Weltverschwörung und erklärt den dazu passenden, in rechtsextremen Denkfabriken erdachten Kampfbegriff "Islamogauchisme".

Der Spiegel unterstellt der Linkspartei ganz locker ohne jede Evidenz, sie wolle "Israel auslöschen", entlarvt dann aber wenig später, wovor das Establishment sich offensichtlich wirklich fürchtet: Die Linke verbreite nebenher "Erzählungen von bösen Kapitalisten und Immobilienkonzernen". Ach was, kann man ironisch einwerfen: Linke finden Kapitalismus doof?

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Die Jüdische Allgemeine als Kampfblatt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor fast zwei Jahren einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte, trieb die Kampagne rhetorisch nochmals auf die Spitze. Eine mögliche Landesregierung der Linken sei eine "konkrete Existenzgefahr für Berlins Juden", ließ sie den israelischen Botschafter in Deutschland Ron Prosor ganz faktenfrei behaupten und ihn von einem angeblichen "völlig enthemmten Antisemitismus" in der Partei fantasieren.

AfD trägt Hetze in den Bundestag – die "Mitte" freut's

So schaffte es die mediale Hetzkampagne drei Tage nach der Wahl in eine Aktuelle Stunde des Bundestags – beantragt von der AfD. Deren Abgeordneter Gottfried Curio nannte die Linkspartei eine "polizeifeindliche Interessenvertretung für Kriminelle, Judenfeinde und Islamisten", die Immobilienhaie "enteignen" wolle. Seine Parteikollegin Beatrix von Storch fantasierte, die Linke habe "mit Hass auf Juden Wähler mobilisiert", und angeblich bedeute der auf einer Veranstaltung erklungene Slogan "Yallah Intifada", "Auf geht’s, lasst uns Juden ermorden". Tatsächlich lautet die Übersetzung in etwa "auf zum Abschütteln", bezugnehmend auf die völkerrechtswidrige Besatzung.

In die gleiche Kerbe schlugen CDU-Politiker. Ottilie Klein sprach von einer Partei "der Terrorunterstützer und Judenhasser in Verbrüderung mit dem Islamismus". Ihr Parteikollege Alexander Throm führte eine Warnung des Zentralrats der Juden an, der auch unter linken Juden als Sprachrohr der rechtsextremen Netanjahu-Regierung Israels gilt, wonach die Linke Judenhass normalisiere und den Holocaust verharmlose. Außerdem stamme das gute Wahlergebnis angeblich "von islamistischen Clans" – Belege blieben beide schuldig.

Irene Mihalic von den Grünen wärmte nach dreijährigem Völkermord an Millionen eingesperrten Palästinensern im Gazastreifen mit weit über 20.000 getöteten Kindern den 7. Oktober 2023 wieder auf, der "von purem Antisemitismus" angetrieben worden sei. Kein Wort verlor sie über die seit Jahrzehnten andauernde grausame Besatzung durch den Staat Israel. Mihalic rief zur Säuberung der Linkspartei von "Antisemiten" auf. Und SPD-Mann Sebastian Fiedler pflichtete ihr inhaltlich bei: Die Linke unterstütze Kriminalität, bestreite das Existenzrecht Israels und feiere den Hamas-Terror – ganz ohne Beweis.

Linke-Mitglied Gregor Gysi nannte den "Vorwurf aus dem Mund der AfD (…) eine Frechheit". Die Partei sei rassistisch und beherberge selbst Antisemiten. Auch die CDU sei nicht frei davon, mahnte er und zitierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Antisemitismus als "schlimmste Form der Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet hatte. Damit, so Gysi, erkläre er deutsche Juden zu Ausländern, was "per Definition antisemitisch" sei. Dann probierte er die Bücklingshaltung: Ja, einige Mitglieder übertrieben ihre Israelkritik.

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Rechter Linken-Flügel bläst zur Säuberung

Gysi ist altgedienter Protagonist des bürgerlich-rechten Flügels der Linkspartei, dem Mitregieren über alles geht. Er weiß wohl, dass sein Flügel schrumpft, was vermutlich sein Grund war, sich öffentlich so kämpferisch zu geben, wie er konnte, um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten. Die Schmutzarbeit übernahmen andere für ihn. So will der Tagesspiegel "aus Parteikreisen" von einem Parteiausschlussantrag gegen Hannah Bruns erfahren haben. Bruns ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität der Partei.

Der Hetzbeitrag des Autors Robert Kiesel bläst direkt zur Jagd auf Bruns, führt sie sogar mit Foto vor, obwohl sie keine bezahlte Funktion in der Linkspartei hat. Als "Beleg" für ihren und den angeblichen Antisemitismus ihrer Gruppe zieht er Aussagen von ihr heran, wie etwa "Wir stärken die linken Kräfte in Palästina. Wir werden uns aber auch nicht distanzieren von anderen Kräften, die einen gerechtfertigten Kampf gegen das israelische Kolonialregime führen". Dass Bruns dabei auf das Völkerrecht verwiesen hatte, das bewaffneten Widerstand gegen bewaffnete Unterdrücker ausdrücklich billigt, verschwieg der Autor geflissentlich.

Dann nahm alles seinen Lauf: Die Nachrichtenagentur dpa griff das Thema auf, alle möglichen Leitmedien schrieben unbelegte Behauptungen und konstruierte Vorwürfe einfach ab. Der öffentlich-rechtliche RBB versuchte sich dabei noch an journalistischer Zurückhaltung. Axel Springers Welt beleidigte Bruns hingegen schon in der Überschrift als "Gender-Hannah" und unterstellte ihr ganz faktenfrei Kontakte zu "kriminellen Migranten".

Meinung

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Das Nachrichtenportal n-tv beschuldigte Bruns, sie habe die "Gewalt der Hamas legitimiert", auch t-online frohlockte über das Ausschlussverfahren gegen sie. Sogar die Berliner Zeitung sprang mit schweren Geschützen auf die Kampagne auf: Die Linke wolle eine "antisemitische Extremistin ausschließen" – und lieferte damit die grassierende unbelegte Tatsachenbehauptung der Straftat, Antisemitismus zu betreiben, gleich in der Überschrift mit.

Establishment vereint für Kapitalinteressen

Wer allerdings erst durch die Medien vom Ausschlussantrag erfuhr, war Bruns selbst. Das erklärte sie in einem Gespräch mit dem linken Podcaster Fabian Lehr. Da stellte sie so manche Anschuldigung dann auch richtig, denn die meisten Medien interessierten ihre Argumente gar nicht.

Bruns berichtet überdies vom Kampf der Parteilinken gegen den rechten Flügel. Zu diesem zählen auch die sogenannten "Antideutschen", eine einst aus linken Gruppen hervorgegangene Strömung, die Muslime zu den neuen Nazis erklärt, den US-Imperialismus bejubelt, mit Israel-Flaggen gegen Linke aufmarschiert und den Völkermord im Gazastreifen beklatscht. Nach etwa 60.000 Neueintritten vor allem junger Menschen, die die Partei im letzten Jahr auf über 120.000 Mitglieder verdoppelt hatten, verlieren die Rechten offenbar an Einfluss – was sie mit lautem Geschrei und Kontakten zur bürgerlichen Presse wettzumachen versuchen.

Letztlich offenbaren die Vorgänge viel über die politische Realität in Deutschland. Das Establishment will um jeden Preis verhindern, dass Linke an die Macht kommen – nicht zuletzt, um zu vermeiden, dass sie endlich den Volksentscheid von vor fünf Jahren umsetzen und abzockende Immobilienkonzerne verstaatlichen. Dafür geht es gerne Hand in Hand mit der AfD, die wie die CDU keine Gelegenheit auslässt, die Linke mit Kampfbegriffen wie beispielsweise "Mauerschützenpartei" zu belegen.

Der rechte Parteiflügel der Linken spielt dieser "bürgerlichen Mitte" rege zu. Er will um jeden Preis regieren und ist bereit, dafür zur zweiten SPD zu mutieren. Die fungiert im Original bekanntlich seit Jahrzehnten als Steigbügelhalterin der Union, beteiligt sich an jeder arbeiterfeindlichen Reform und ist sich nicht mal mehr als Kriegstreiberin zu schade. Dafür blasen "rechte Linke" nicht erst seit der Berlin-Wahl zur Säuberung in der eigenen Partei. Man könnte sich fragen, warum sie nicht längst geschlossen in die SPD gewechselt sind.

Und solange die wenigen Führungsfiguren aus dem linken Parteiflügel vor jeder Hetzkampagne einknicken und sich winden, wie inzwischen auch die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp, wird daran nicht viel ändern. Denn eines geht nur: sich anpassen und mitregieren oder eine echte linke Opposition aufbauen. Nach Letzterem sieht es derzeit nicht aus. Das bürgerliche Establishment wird immer Kapitalinteressen den Begehren der Bürger voranstellen. Der Anpassungsdruck ist groß, die Machtkämpfe um die Regierungsbänke gehen weiter – und wer den gewünschten Rahmen sprengt, fliegt.

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