Meinung
Sinnlos und verlogen: Die Münchner Sicherheitskonferenz und andere solche Übungen
Auf der Münchner SiKo ging es darum, die Subjekte am Leben zu erhalten. Damit die Eliten selbst weiterhin ihre Jobs behalten können, hinter denen sie sich verstecken, wenn es zu Anklagen wegen Korruption kommt.
Von Martin Jay
"Wir müssen die Sanktionen beibehalten. Denn die Sanktionen geben Russland das Geld, um diesen Krieg zu bezahlen und sein Militär noch weiter auszubauen."
Das sagte Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses in Washington, wortwörtlich auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Die anderen Teilnehmer der Podiumsdiskussion, zu denen auch der ukrainische Außenminister gehörte, sahen sie schräg an und fragten sich, ob sie genau das sagen wollte, was sie soeben geäußert hatte. Natürlich war es ein Freudscher Versprecher, sie wollte eigentlich das Gegenteil sagen. Aber da die Konferenz dieses Jahr das war, was sie war – ein Flop –, absorbierte Pelosi mit ihrer Bemerkung die Absurdität des Augenblicks, zusammen mit vielen anderen Teilnehmern.
Die diesjährige Sicherheitskonferenz in München konnte nicht wirklich Akzente setzen. Sodass sich viele fragten, was überhaupt der eigentliche Sinn dieser globalen Sicherheitskonferenzen ist, nachdem Iran und Russland nicht eingeladen wurden – zwei Staaten, mit denen man wirklich in den Dialog treten sollte, wenn man es mit diesem Thema ernst meint. Fünfzig Staatsoberhäupter waren anwesend, darunter natürlich auch Deutschlands Oberbefehlshaber Olaf Scholz. Der wiederum vermied es erfolgreich, in seinem flachen Englisch auf alle Fragen tatsächlich zu antworten, die ihm von der als Moderatorin der Podiumsdiskussion eingeladenen Journalistin gestellt wurden. Falls vor der Konferenz irgendwelche Zweifel daran bestanden, dass der Mann ein Idiot ist, hat sein Interview, das er auf Englisch führte, die Sache ein für alle Mal klargestellt. Es war unmöglich, ihm beim Reden zuzuhören, ohne sich vorzustellen, wie er in einer Nazi-Uniform am Telefon mit einem Untergebenen über Lagerbestände redet. Mit Sicherheit wäre Deutschlands erster Mann während des Zweiten Weltkriegs Buchhalter gewesen. Und obendrein noch ein zweitklassiger.
Die Konferenz war ganz nach deutscher Tugend überplanmäßig und übervorbereitet, sodass alle Fragen und Antworten im Voraus bereits geklärt waren. Ursula von der Leyen begann ihren Monolog mit der Forderung nach mehr Geld für die EU. Unfassbar! Jens Stoltenberg begleitete alle in den gerechten Schlaf, als er über die besondere Beziehung zwischen den USA und der EU sprach. Wobei er betonte, was für eine großartige Investition es für die Europäische Union sei, Steuergelder im Ukraine-Krieg zu verbrennen. Es ist, als hätten sämtliche westlichen Eliten entschieden, dass die einzige Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren, darin besteht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Krieg in der Ukraine um jeden Preis weitergeht. Und das, obwohl sie sich bereits im Rachen der Niederlage befinden. Man halte einfach diesen blutigen Krieg am Laufen und sorge dafür, dass das Geld in den militärisch-industriellen Komplex fließt. Oder aber – wie im Fall der jüngsten EU-Gelder – man lässt die Mittel direkt in die Kassen der Ukraine fließen, die, wie wir alle wissen, größtenteils aus der Gesäßtasche von Selenskij bestehen.
Auf der Münchner Konferenz ging es in Wirklichkeit überhaupt nicht darum, über Sicherheit zu diskutieren. Es ging darum, die Untertanen zu unterhalten, damit die Eliten selbst weiterhin Jobs haben, hinter denen sie sich verstecken können, wenn wegen Korruption Klagen erhoben werden. Die einzige Rechtfertigung für diese Konferenz – und das stellt den Kern des Problems dar – sind die einzelnen Protagonisten selbst, die nur ihre eigenen Interessen im Blick haben, und die stehenden Ovationen für Selenskij. Dies hätte jedem einen Hinweis darauf geben sollen, wer diese Konferenz zu welchem Zweck organisiert hat.
Der Applaus war ebenso vulgär und unangemessen wie der Umstand, dass dieses Ereignis mit dem Tod von Alexei Nawalny zusammenfiel. Und dass Aasgeier wie Ursula von der Leyen sich daran labten, die Gelegenheit zu nutzen, die EU so hinzustellen, als sei sie eine Demokratie.
Aber vielleicht lag es auch an dem listigen Lächeln, das Nawalnys Frau nicht unterdrücken konnte. Hatte sie das Interview gesehen, das von der Leyen geführt hatte und wo sie von "europäischen Werten" sprach, ehe sie den Tod ihres Gatten beklagte? Meinte sie in ihrer Rede dieselben Werte, aufgrund derer Israel in einem von der EU unterstützten Völkermord bisher 28.000 Zivilisten ermordet hat? Oder die Werte, aufgrund derer Julian Assange eingesperrt bleibt, ohne dass eine endgültige Anklage gegen ihn vorliegt?
Ersterscheinung in englischer Sprache auf "Strategic Culture Foundation".
Martin Jay ist ein preisgekrönter britischer Journalist mit Wohnsitz in Marokko, wo er als Korrespondent für die britische Daily Mail (UK) arbeitet. Zuvor berichtete er von dort aus für CNN und Euronews über den Arabischen Frühling.
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