Meinung
CDU-Hardliner Kiesewetter fordert: "Russland muss verlieren lernen"
Deutsche Politiker fordern die Bestrafung Russlands und verheddern sich in eigener Desinformation. Den deutschen Traum von einem Sieg über Russland bezahlen ukrainische Soldaten derzeit mit ihrem Leben. CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter zeigen mangelndes ethisches und historisches Bewusstsein.
Von Gert Ewen Ungar
Auf die aktuelle Politikergeneration kommen absehbar schwere Zeiten zu, denn sie werden sich für ihre Haltung im Ukraine-Konflikt irgendwann rechtfertigen müssen. Sie werden sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie verfügbare Informationen nicht zur Kenntnis genommen haben, stattdessen aber Desinformation mit dem Ziel verbreitet haben, eine immer weiter gehende militärische Eskalation in der Ukraine zu fordern und zu fördern. Der Grund dafür ist der reaktionäre deutsche Wunsch – nach all den historischen Niederlagen –, endlich einen Sieg über Russland zu erringen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußert das unverhohlen.
Aktuell fordert er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Russland müsse verlieren lernen, und weist gleichzeitig jede Verantwortung Deutschlands für die Eskalation des Konflikts in der Ukraine zurück. Allein Russland trage für die Eskalation die Verantwortung, Deutschland habe "immer defensiv" gehandelt, ist Kiesewetters faktenwidrige Behauptung. Das entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist der Fall.
Treten wir einen Schritt zurück: Der Grund für den Beginn der Militäroperation in der Ukraine war das Scheitern des vierseitigen und von der UNO akzeptierten Abkommens Minsk 2, der stattdessen zunehmende Beschuss des Donbass durch ukrainische Verbände und deren drohender Überfall auf die selbsternannten Volksrepubliken im Donbass durch ukrainisches Militär. Auch gab es noch unmittelbar nach der Eskalation des Krieges Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die vom Westen energisch sabotiert wurden.
Damals war die Führung der Ukraine sogar zum Kompromiss bereit, und man hatte sich früh auf eine Friedensformel einigen können. Der Konflikt hätte also bereits im Frühjahr 2022 wieder zu Ende sein können. Der Westen hatte daran definitiv kein Interesse. Noch während die Verhandlungen liefen, hat die EU der Ukraine kostenlose Waffenlieferungen zugesagt. Die USA und Großbritannien haben Selenskij nach russischen Erkenntnissen dazu gedrängt, die bereits getroffene Vereinbarung mit Russland zu widerrufen. Seitdem pumpt der Westen in einem historisch ungekannten Ausmaß die Ukraine mit Waffen voll und zeigt dadurch klar sein Bestreben nach Eskalation.
All dies erfordert eine Aufarbeitung, denn vom ersten Moment an war es der Westen, der diesen Konflikt befördert hatte. Selbst Kiesewetter muss das mittlerweile wissen, denn seine CDU-Kollegin und Ex-Kanzlerin Merkel machte es inzwischen öffentlich, dass es auch Deutschland niemals um eine Beilegung des acht Jahre lang schwelenden Konflikts, sondern um die Militarisierung der Ukraine ging. Kiesewetter täuscht seine Zuhörer also absichtlich.
Die Mehrheit der deutschen Politiker leugnet die deutsche Verantwortung, wie es auch der CDU-Abgeordnete Kiesewetter oder – ganz exemplarisch – die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann tut. Sie versuchen sich in Schuldumkehr, wenn sie Russland faktenwidrig unterstellen, an der Eskalationsschraube zu drehen und nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. Es ist der Westen und es ist insbesondere auch Deutschland, die sich verweigern und die Verhandlungen ablehnen.
Man sollte sich angesichts der Behauptungen Kiesewetters zu den angeblichen Kriegsgründen, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vorträgt, immer wieder vor Augen führen, was keine Kriegsgründe waren.
Es geht Russland nicht um eine imperialistische Ausdehnung, sondern um Sicherheitsgarantien, die der Westen auch Ende 2021 und Anfang 2022 immer wieder verweigert hat. Russland reagiert auf die tatsächlich imperialistische Ausdehnung des Westens, der NATO und der EU seit dem Untergang der UdSSR, die legitime Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation seit drei Jahrzehnten verletzt.
Kiesewetter leugnet diese Fakten, bedient stattdessen uralte antirussische Klischees und schürt Ressentiments. Er bedient sich des typischen deutschen Rassismus vom angeblich unzivilisierten, "wilden Russen". Das ist ein Zeichen erschreckender Geschichtsvergessenheit und zeugt von mangelndem ethischem Bewusstsein. Kiesewetter redet von angeblichen russischen Kriegsverbrechen und verschweigt, dass es der Westen ist, der eine unabhängige und neutrale Untersuchung der ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen Russland hintertreibt.
Konkrete Beweise für Kriegsverbrechen gibt es lediglich mit Blick auf die Ukraine. Deren Bombardement von Zivilisten in den Republiken des Donbass mittels jetzt auch westlicher Waffensysteme wird jeden Tag aufs Neue belegt. Man muss dazu nur in sozialen Medien Berichte von Zeugen zur Kenntnis nehmen oder einen russischen Fernsehsender anschalten – aus genau diesem Grund wurden letztere in Deutschland und der ganzen EU verboten. Die Verbrechen der Ukraine sollen dem deutschen Publikum verheimlicht werden.
Weder Kiesewetter noch andere Kriegsbefürworter wie Strack-Zimmermann nehmen zu diesen dokumentierten Verbrechen Stellung. Auch zu den "kulturellen Säuberungen" in der Ukraine, zur Vernichtung von russischer Kultur, zum Abriss von Denkmälern und Kulturstätten durch das Kiewer Regime schweigen deutsche Politiker ebenso wie zur Unterdrückung der Pressefreiheit, der politischen Opposition, der grassierenden Korruption und der verbreiteten Lynchjustiz in ihrem Herrschaftsbereich.
Kiesewetters Forderung, die er öffentlich vorträgt, lautet dagegen, Russland habe nun gefälligst das Verlieren zu lernen. Aus diesem Grund fordert er die verstärkte Militarisierung der Ukraine. Ziel sei es, der Ukraine zu einem militärischen Vorteil zu verhelfen, so dass sie aus einer Position der Stärke in Verhandlungen mit Russland eintreten könne. Das ist die modernisierte Fassung der Frage von Joseph Goebbels nach dem totalen Krieg. Die vergangenen Monate zeigen, dass Russland das Potential und den Willen hat, die Eskalation durch den Westen und auch durch Deutschland mitzugehen. Politiker wie Kiesewetter befördern die weitere Eskalation in der Ukraine und tragen die Verantwortung für den Tod von Tausenden ukrainischer Soldaten, die den deutschen Traum von einem Sieg über Russland mit ihrem Leben bezahlen werden.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.