Meinung
Meine Flüchtlinge, deine Flüchtlinge – die schwankende Humanität des Westens
Jetzt werden wieder bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen, die noch im Sommer "als Waffe genutzt" wurden. Aber wie meistens bleibt die Hilfe auf halbem Weg stehen, weil genau gewählt wird, wer bedauernswert ist und unterstützt werden darf, und wer nicht.
von Dagmar Henn
Es ist noch nicht allzu lange her, dass das Verhalten der polnischen Grenzer gegenüber Flüchtlingen Schlagzeilen in Deutschland machte. Im Sommer nutzten Schlepper aus dem Nahen Osten die Strecke über Minsk, um Flüchtlinge Richtung Deutschland zu lotsen, und die polnische Regierung riegelte die Grenze zu Weißrussland ab und erklärte sie zum Notstandsgebiet.
Jetzt erklärt die polnische Regierung, 400.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen zu wollen. Darunter befinden sich auch ausländische Studenten, die das Land wegen der Kriegshandlungen verlassen. Und Westeuropa überschlägt sich geradezu mit humanitären Hilfslieferungen für diese Flüchtlinge und die Ukraine.
Dagegen ist nichts zu sagen; das Land ist derart verarmt, dass es schon längst humanitäre Hilfe benötigt hätte, ganz ohne Krieg. Aber diese Humanität ist doch wieder die übliche eigennützige Aktion.
In Polen leben jetzt bereits 1,5 Millionen Ukrainer. Viele davon sind im Grunde ebenfalls Flüchtlinge; sie haben die Ukraine in einer der früheren Mobilisierungswellen für den Bürgerkrieg verlassen, um der Armee zu entgehen. Für Polen waren sie willkommene günstige Arbeitskräfte, die an die Stelle all jener treten konnten, die aus Polen ihr Glück weiter im Westen versuchten. Diese Fluchtwellen aus der Ukraine hat der Westen aber völlig übergangen, ebenso wie jene, die nach Osten ging. In Russland leben mehrere Millionen Ukrainer, viele davon sind vor dem Bürgerkrieg aus dem Donbass geflohen. Sie waren nie das Ziel groß organisierter Hilfsbereitschaft des Westens.
Die Flüchtlinge, die die Ukraine wegen des Bürgerkriegs verließen, wurden zumindest aus Deutschland über Jahre hinweg wieder zurückgeschickt; schließlich war die kriegsführende Seite geopolitisch die gute. Menschen, die aus politischen Gründen die Ukraine verließen, wurden selbst unter extremen Umständen nur selten anerkannt, und manchmal wurde die Anerkennung dann wiederrufen.
Humanitäre Lieferungen, für die jetzt auf allen Kanälen geworben wird, gingen und gehen immer nur auf die westliche Seite. Die Bevölkerung des Donbass, die nun wirklich schon Jahre unter Beschuss lebt, mancherorts mehr im Keller als an der Oberfläche, war nie das Ziel westlicher Hilfsleistungen. Mehr noch – humanitäre Hilfe in diese Richtung wurde oft behindert, durch Kündigung von Bankkonten beispielsweise.
Allerdings, wirklich Glück haben die jetzigen Flüchtlinge auch nicht. In manchen der Berichte wird es kurz erwähnt: die ukrainische Seite lässt nur Frauen, Kinder und alte Männer aus dem Land. Alle Männer unter 60 müssen in die Armee. Es sind aber vor allem diese Männer, die die Ukraine verlassen wollen. Sie müssen sich auf nicht überwachten Wegen aus dem Land schleichen.
Die ARD hat bei ihrer Berichterstattung diesen Punkt elegant übergangen. Sie erzählt von Frauen und Kindern, die in Grenznähe bleiben wollten, weil "ihre Männer in der Ukraine geblieben sind." Dass das nicht wirklich freiwillig geschieht, ist anscheinend nicht berichtenswert.
Ein chilenischer Videoblogger, der in Kiew lebt, beschreibt das so: "So gut wie jeder Mann zwischen 18 und 60 läuft aus den Städten fort. Darum gibt es so viele Flüchtlinge. Nicht, weil sie ernsthaft denken, dass die Russen ihre Wohnungen oder Häuser beschießen und zerstören werden. Sie fürchten sich davor, festgenommen und in die Armee gezwungen zu werden. Das ist nichts, was ich gehört habe. Leute, die ich persönlich kenne, mit denen ich Geschäfte mache, mit denen ich gegessen und getrunken habe, mussten Kiew verlassen, aus Angst, in die ukrainische Armee gepresst zu werden. Männer mittleren Alters, Typen wie ich, die nicht in Form sind, die gut in Geschäftsverhandlungen sind, aber wirklich schlecht darin, einen Rucksack und eine Waffe zu tragen, ohne jede Erfahrung mit diese Art von Aktivität... "
Nun ist weder eine einseitige Wahrnehmung noch eine einseitige Versorgung von Flüchtlingen wirklich neu. In Syrien wurde über die Flüchtlinge in der Türkei berichtet, und das UNHCR versorgte sie (zumindest, bis die EU 2015 die Mittel halbierte), aber für die Binnenflüchtlinge, die in Syrien geblieben waren, wurden keine internationalen Hilfen geliefert. Das Land musste trotz der massiven Sanktionen diese Hilfe selbst stemmen. Humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer im Jemen? Dort führt Saudi-Arabien Krieg, unterstützt von den USA. Wieder die falschen Flüchtlinge.
Im Grunde wird das große humanitäre Füllhorn immer nur über jene ergossen, die – willentlich oder nicht – dem geopolitischen Interesse des Westens gerade nützlich sind. So wie Ukrainer, die man als Flüchtlinge vor "Putins Krieg" darstellen kann, selbst wenn der wahre Fluchtgrund Zwangsverpflichtungen in die ukrainische Armee sind, oder die schlichte Angst vor den Kriegshandlungen beider Seiten.
Allein in der Donbass-Stadt Gorlowka forderte der ukrainische Beschuss nach Aussage des dortigen Bürgermeisters gestern vier Todesopfer und neun Verletzte. Die Familien, die dort leben und von dort flüchten, sind nicht weniger wert und nicht weniger hilfsbedürftig.
Es ist richtig, sich um die Menschen zu kümmern, die jetzt in Polen eintreffen. Aber eine ehrlich humanitär motivierte Handlung wäre es nur dann, wenn jenen, die vor dem Beschuss aus dem Donbass flüchten mussten, die gleiche Aufmerksamkeit und Hilfe zuteil würde wie jenen, die jetzt in Polen eintreffen. Der dauernde Fokus auf die politisch genehme Seite fördert Kriege, statt ihnen etwas entgegenzusetzen.
Mehr zum Thema - Putins Einfall in die Ukraine: Flucht nach vorn?
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.