International
Russischer Politiker nennt Vorschlag des tschechischen Präsidenten zu Ukraine-Gesprächen illusorisch
Der LDPR-Chef und Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Leonid Sluzki bezeichnete den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Petr Pavel zu Ukraine-Gesprächen als aussichtslos. Pavels Vorschlag beinhaltet die Stationierung eines NATO-Kontingents in der Ukraine.
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei LDPR und Leiter des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, hat den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Petr Pavel zur Lösung des Ukraine-Konflikts, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch NATO-Staaten auf einem Beitritt des Landes in dem Land und dessen Beitritt zur NATO zu verzichten, als eine weitere "totgeborene Formel" bezeichnet.
Pavel hatte vorgeschlagen, dass Kiew auf einen NATO-Beitritt verzichtet und im Gegenzug Sicherheitsgarantien durch NATO-Staaten erhält, einschließlich einer militärischen Präsenz im Land. Der Präsident Pavel betonte, es sei wichtig, klarzustellen, dass dies keine direkte Bedrohung für Russland darstelle.
Dazu erklärte Sluzki:
"Der Westen versucht, die militärische Struktur des Bündnisses näher an die Grenzen Russlands zu bringen. Die Erweiterung des nordatlantischen Blocks nach Osten und die Einbeziehung ukrainischer Territorien in sein Gebiet war einer der Gründe für die spezielle Militäroperation. Russland musste sich für die Verteidigung der Menschen im Donbass und seiner nationalen Interessen einsetzen."
Ein solches Gespräch, so der LDPR-Vorsitzende, sei nur mit verlässlichen Garantien möglich, die Russlands unteilbare Sicherheit gewährleisten würden. Moskau, so Sluzki, habe bereits im Dezember 2021 angeboten, diese auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit in einem rechtsverbindlichen Vertrag zu verankern, aber "damals hat man uns immer wieder belogen und uns von der 'Politik der offenen Tür' der NATO erzählt". Der Politiker fasste zusammen:
"Bis heute machen sich die Angelsachsen Illusionen über die Möglichkeit, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und sind nicht bereit, die Unvermeidlichkeit des Sturzes des Selenskij-Regimes anzuerkennen. Washington und London blockieren den Verhandlungsprozess und liquidieren im Grunde genommen die Ukrainer um ihrer Hegemonie willen."
Zuvor hatte Pavel der österreichischen Zeitung Die Presse erklärt, dass bei den Verhandlungen Kiew im Austausch für einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien erhalten könnte, wobei er anmerkte, dass "wir über eine militärische Präsenz [der NATO in der Ukraine] sprechen".
Sluzki äußerte sich auch zu einer Aussage der ehemaligen stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland. Ihr zufolge sei die Ukraine derzeit "nicht stark genug, um mit Russland zu verhandeln". Moskau, so betonte der LDPR-Vorsitzende, lehne Verhandlungen nach wie vor nicht ab, werde sie aber zu seinen eigenen Bedingungen führen.
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