Deutschland
Deutschland: Bundestag beschließt jährlichen "Veteranentag" am 15. Juni
22. April, die FAZ interviewt einen Bundeswehr-Generalleutnant zum Thema eines neu formulierten "Operationsplans Deutschland" für den Kriegsernstfall. 23. April, das ZDF präsentiert eine Dokumentation über Verteidigungsminister Pistorius. 25. April, der Bundestag beschließt die Einführung eines Veteranentags.
Deutsche Medien stimmen seit Wochen unisono mit der verantwortlichen Politik die Bürgerinnen und Bürger auf kriegerische Krisenzeiten ein. Jüngstes Ereignis ist dabei die Einführung eines jährlichen Nationalen Veteranentags am 15. Juni. Eine große Mehrheit der gewählten Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, "den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten", so die ARD-Tagesschau.
Am 22. April lautet eine Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
"Generalleutnant Bodemann: 'Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr'"
In dem Interview stellt der Bundeswehrgeneral den Lesern "einen neuen Verteidigungsplan für Deutschland" vor. Das Gespräch handelt über "Frieden, Krieg – und warum es im Ernstfall auf jeden Bürger ankommt".
Einen Tag später präsentiert das ZDF seinen Zuschauern die Dokumentation:
"Mensch Pistorius! Zwischen Krieg und Frieden"
Der Beitrag soll erklären, "welcher Mensch eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister steckt". Zwei Tage später verkündet die ARD-Tagesschau in einem Beitrag:
"Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden."
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete laut dem Artikel den Veteranentag als "starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung". Weiter teilte er den Abgeordneten im Berliner Reichstag vor der Abstimmung mit:
"Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die Leib und Leben für unser Land einsetzen."
Im Antragstext hieß es unter anderem:
"Ein nationaler Tag für Veteraninnen und Veteranen kann einen angemessenen Rahmen für die Anerkennung und den Dank für ihre besonderen Leistungen sowie einen Ort des Austausches zwischen ihnen, ihren Angehörigen, Bundeswehr, Gesellschaft und Politik schaffen."
Plan sei es, die Nachsorge "von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden zu verbessern". Dazu zählten "Fürsorge, Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote sowie Ansprechstellen für geschädigte Bundeswehrangehörige und deren Familien". Konkret nennt der Antrag dabei die "Hilfe bei posttraumatischen Belastungsstörungen, die auch Jahre nach einem Einsatz auftreten können".
Mitte März wurde medial über die jüngsten Forderungen seitens der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) berichtet, so informierte der SWR:
"Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will in Schulen besser auf Krisen und einen Kriegsfall vorbereiten – mithilfe der Bundeswehr."
Am 22. April schrieb die FAZ über Vizekanzler Robert Habeck, dass er "einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland" fordere. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", so Habeck gegenüber dem Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, "Rüstungsindustrieminister" zu sein.
Mehr zum Thema – "Strategiewechsel": Deutscher Militärexperte fordert direkte Konfrontation der NATO mit Russland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.