Deutschland
"Letzte Generation" in Berlin: 480.000 Einsatzstunden der Polizei, 2.500 Verfahren, 454 Liter Rapsöl
Seit Monaten nötigen die Aktivisten der "Letzten Generation" Bürger und Polizei in der Hauptstadt. Nun wurden genauere Zahlen veröffentlicht, wie viel und auf welchen Ebenen die Aktionen Material und Nerven kosten. Die Reinigung des jüngst beschmutzten weltbekannten Wahrzeichens der Stadt belastet die Steuerzahler mit 35.000 Euro.
Seit dem 18. September dürfen die destruktiven Klima-Apokalyptiker, wie gegenüber der Hauptstadtpresse vorab angedroht, in Berlin erneut annähernd ungestört den Menschen ihre willkürlichen Aktionen aufnötigen. Das lokale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg, rbb, präsentierte jetzt im Rahmen eines Artikels Zahlen und Fakten, die seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurden.
In Bezug auf diese Realitäten heißt es einleitend:
"Seit Januar 2022 kleben sich Klima-Aktivisten der 'Letzten Generation' immer wieder auf Berlins Straßen fest [...] Diese Blockaden haben die Polizei in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als 480.000 Einsatzstunden gekostet, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten der Hauptstadt wurden zusätzlich von Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt."
Die weiterhin seitens der Aktivisten favorisierten Klebeaktionen brachten dementsprechenden Bedarf mit sich. Dazu wird im rbb-Artikel angegeben:
"Um die Klimakleber von den Straßen abzulösen, setzten die Polizisten insgesamt 454 Liter Raps- und Sonnenblumenöl ein. Wie viel das gekostet hat, weiß die Polizei nicht zu sagen, teilte aber mit, dass Ausgaben für jegliche Polizeieinsätze grundsätzlich über den Landeshaushalt gedeckt sind."
Anders formuliert, die gestressten Bewohner der Hauptstadt finanzieren dabei noch den klebrigen Humbug ‒ so, wie der arbeitende Steuerzahler vorerst auch die aufwendige Reinigung des Brandenburger Tores finanzieren darf. Entgegen den fälschlichen Angaben der Kultur-Vandalen erwies sich die verwendete Farbmischung, die aus eigens präparierten Feuerlöschern gesprüht wurde, nicht als wasserlöslich. Es sei nun davon auszugehen, dass "die Farbe tiefer in die Poren des Sandgesteins eingedrungen" ist. Der Berliner Tagesspiegel weiß zu berichten:
"Die Reinigung des Brandenburger Tors nach der Sprüh-Aktion der 'Letzten Generation' am vergangenen Sonntag wird nach einer ersten Schätzung um die 35.000 Euro kosten. Das sagte die Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Marlen Koenecke."
Eine weitere Zahl, die bekannt wurde, lautet, dass aktuell nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft "rund 2.458 Verfahren" gegen Angehörige der "Letzten Generation" eröffnet wurden und dass dabei jedoch lediglich in 74 Fällen bis dato eine Gerichtsentscheidung vorliegt. Hinsichtlich dieser Belastungen für die Berliner Justiz heißt es beim rbb:
"In der Regel wurden die Klima-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall."
Sogenannte "beschleunigte Verfahren", zuletzt seitens des regierenden Bürgermeisters Wegner (CDU) vehement eingefordert, wurden dabei nur in 59 bekannten Fällen eröffnet. Grund dafür sei, dass die vorausgesetzte "klare und leicht überschaubare Beweislage" gegeben sei. Dies scheint die Berliner Justiz anders einzuschätzen:
"Die Berliner Staatsanwaltschaft sah diese Kriterien nur bei gut zwei Prozent der bisherigen Fälle erfüllt. Vor Gericht wurden noch weitere aussortiert: Von den 49 Fällen, in denen inzwischen Anklage erhoben wurde, lehnte es das Gericht 19-mal ab, den Fall im beschleunigten Verfahren zu behandeln. Eine Angeklagte wurde freigesprochen."
Interessanterweise wirkt der Wille der Juristen und Polizei gegenüber "Gegnern der Klima-Aktivisten" bedingt ambitionierter:
"Laut Polizei-Präsidentin Barbara Slowik gab es dazu 81 Strafanzeigen. Dabei ging es um Nötigung, Beleidigung und gefährliche Körperverletzung. In einem Fall sei ein Autofahrer einem Aktivisten über den Fuß gefahren. Die meisten dieser Anzeigen wurden laut Slowik nicht von Klima-Aktivisten gestellt. Stattdessen ermittelte die Polizei von Amts wegen."
Ziel der Polizei sei es jedoch auch weiterhin, die "Aktionen zu verhindern oder möglichst kleinzuhalten". Dafür würden seit dem 18. September erneut "viele Polizisten in Uniform und in Zivil" in der ganzen Stadt eingesetzt werden.
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