Deutschland
Klageerfolg: Protokolle des Corona-Expertenrats der Bundesregierung müssen veröffentlicht werden
Eine Privatperson klagte erfolgreich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Rund anderthalb Jahre lang beherrschte der Rat im Hintergrund die Fahrtrichtung der deutschen Corona-Politik. Die Inhalte der Protokolle bestätigen die gnadenlose Nüchternheit im Handeln und fehlende Empathie gegenüber den Menschen im Land.
Eine Analyse von Bernhard Loyen
Es ist allein der Hartnäckigkeit des Privatbürgers und Arztes Christian Haffner zu verdanken, der mit Geduld und Ausdauer nach annähernd elf Monaten Kampf gegen die Bundesregierung die Protokolle des Corona-Expertenrates nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Einsicht erkämpft hat. Die Unterlagen stehen für Interessierte, entsprechend kommuniziert, zur Verfügung. Große Teile der Protokolle sind geschwärzt, die aufschlussreiche Begründung des Bundeskanzleramts wird im Text dargelegt. Bis dato reagierten in der deutschen Presselandschaft nur die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung und die F.A.Z. mit entsprechenden Artikeln, haben diese jedoch hinter einer Bezahlschranke platziert. Zudem greifen die alternativen Medien das Thema breiter auf.
Der IFG-Antrag, den Haffner am 31. Juli 2022 über das Portal FragDenStaat gestellt hatte, sei im September 2022 seitens des Bundeskanzleramts dabei das erste Mal abgelehnt worden, berichtet die Journalistin Aya Velázquez, die bereits seit Mitte Juni im Besitz der Unterlagen ist. Das weitere Prozedere einer aufschlussreichen Verweigerungshaltung der Berliner Politik lautete laut einem Velázquez-Artikel – deren Gesamtauswertung der Protokolle auch auf Englisch verfügbar ist:
"Anfang Januar 2023 landete der Fall vor Gericht, das der Klägerseite recht gab und seitens des Bundeskanzleramts die Herausgabe der Dokumente gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) forderte. Das Kanzleramt wiederum zögerte die Erfüllung des Gerichtsbeschlusses durch wiederholte Anträge hinaus."
Das mittlerweile breiter dokumentierte und gesellschaftlich weiterhin nur teilweise akzeptierte jüngst durchlebte Leid von Millionen Bürgern in Deutschland während dreier zehrender Corona-Jahre wurde allein durch eine ausufernde Maßnahmenpolitik verursacht. Wesentlicher Hintergrundakteur dabei: der Corona-Expertenrat. Der Rat wurde im Dezember 2021 ins Leben gerufen. Gleich in der ersten Sitzung wurde gemeinsam vereinbart:
- die Unabhängigkeit des Gremiums
- die sorgfältige Bewertung wissenschaftlicher Fakten
- strikte Vertraulichkeit der Beratung
- sorgfältige, einheitliche Kommunikation
Die Mitglieder waren 19 von der Bundesregierung auserwählte fachspezifische Personen, die größtenteils durch ihre rigiden Formulierungen und Forderungen in Talk-Sendungen einem Mainstream-Publikum bereits bekannt waren und damit strategisch, nach der medialen Ratsvorstellung, auf einer zweiten Ebene als wichtige und vertrauenswürdige Berater empfunden werden sollten.
Die veröffentlichten Protokolle belegen, dass der zu diesem Zeitpunkt neue und von Beginn an überambitioniert fordernde Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach und der stetig sediert wirkende Bundeskanzler Scholz keine gemeinsame Strategie fanden, um die maßnahmenmüden Bürger weiterhin zu disziplinieren, je nach Blickwinkel also auch zu drangsalieren. Dies ausgehend von einer unisono verordneten Corona-Politik der WHO. Wörtlich heißt es im Protokoll vom 17. Dezember 2021:
"Furcht-Appelle sind nicht förderlich, positive Botschaften sind wichtig für die pandemiemüde Gesellschaft. Es wurde eine verstärkte Kommunikation über die Bedeutung des Impfens, der Gefährlichkeit der möglichen Erkrankung sowie über zusätzliche Kommunikationswege über das Internet, die sozialen Medien sowie das Radio bzw. Fernsehen angeregt. Außerdem wurde angeregt, personalisierte Impfangebote mit Termin zu versenden und hierfür zentral den Impfstatus zu erfassen."
"Furcht-Appelle" dominierten jedoch nachweislich weiter. Bekanntere Akteure des Expertenrates, der im April dieses Jahres offiziell seine Arbeit einstellte, waren der Charité-Virologe und Medien-Darling Christian Drosten, die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx, RKI-Chef Lothar Wieler, STIKO-Chef Thomas Mertens, der Virologe Hendrik Streeck, die Virologin Melanie Brinkmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung) sowie Leif Erik Sander, ein Charité-Infektiologe und nachweislicher "Impffluencer". Des Weiteren Viola Priesemann und Michael-Meyer Herrmann. Beide bekannt und gefürchtet für ihre nie eingetroffenen Modellierungen eines Corona-Horror-Szenarios X.
Rückblickend fällt auf, dass unter den Mitgliedern kein ausgewiesener Epdemiologe war. Regelmäßiger Beisitzer war laut den Protokollen jedoch Karl Lauterbach, womit sich die Frage stellt, inwieweit die Anwesenden "frei", also unvoreingenommen und nicht "unter Beobachtung" argumentieren und diskutieren konnten. Zudem Carsten Breuer, Bundeswehr-Generalmajor und Leiter des ebenfalls im Dezember 2021 neu geschaffenen Corona-Krisenstabs des Kanzleramts. Sinn und Zweck dieser Personalie lauteten zur Erinnerung: "Bessere Planung der Impf- und Booster-Kampagne und Koordinierung der Corona-Maßnahmen". Mit dem Expertenrat zusammen also eine Zweiflanken-Strategie zur weiteren "Zermürbung" und Konditionierung der Menschen. Im Juni 2022 lautete es bei der F.A.Z.:
"Corona-Expertenrat: Nicht im Blindflug in den Herbst – Noch wissen die Corona-Experten nicht, wie schlimm der Herbst wird. Doch es besteht Anlass zur Hoffnung – wenn die Politik die Empfehlungen beherzigt."
Wer hatte die eigentliche Macht im Land? Am 29. März 2022 heißt es im Protokoll: "Das Bundeskanzleramt erläutert, dass die Stellungnahmen des Expertlnnenrates in die politische Entscheidungsfindung intensiv einbezogen werden, Entscheidungen selbst allerdings den politischen Akteuren vorbehalten sind".
Der Epidemiologe Alexander Kekulé kommentierte feststellend nach seiner Protokoll-Lektüre laut dem Welt-Artikel das "niedrige Niveau der Beratungen: 'Viel Zeit wurde für gegenseitige Information über ohnehin bekannte Tatsachen verwendet'". Noch schlimmer dabei: Vordergründig ging es bei Betrachtung der Sitzungsprotokolle den "Auserwählten" um eine Manifestierung für sie schon mental verinnerlichter existenter Strategien. Man findet keinerlei Ansätze von der Suche, also Erwägung alternativer Wege und Verordnungen, vor allem in Bezug auf eine psychische wie auch physische Entlastung der Bürger. Die einzelnen Sitzungen werden in dem Velázquez-Artikel ausführlicher zitiert und dargelegt.
Mit der Virologin Melanie Brinkmann und dem Physiker Michael Meyer-Hermann waren auffällig und damit auch beabsichtigt gleich zwei führende Köpfe der "No COVID"-Strategie (siehe "about us") im Rat als regierungsberatende Experten gelistet. Ihre Vorstellungen, also Eingaben in den Rat, lauteten nachweislich das Ziel der Einrichtung von farblich markierten Zonen, je nach Belastungsparametern von "Corona-Fällen" nach Massentestungen. Alexander Kekulé bemängelt diesbezüglich in dem Welt-Artikel:
"Gemäß den Protokollen wollte der Expertenrat eine selbstkritische Studie über seine Ratschläge und die Resonanz bei der Politik erstellen. Dazu ist es nicht gekommen."
So heißt es unter anderem in dem Protokoll vom 12. Januar 2022:
"In der folgenden Diskussion herrscht Einigkeit, dass die Kommunikation deutlich verbessert werden muss. Klare Aussagen entlasten auch die Gesellschaft, einzelne Behörden etc. Das Expertengremium wird sich zum Thema Kommunikation und Schaffung eines Zentrums für Gesundheitskommunikation abstimmen und eine Stellungnahme entwerfen."
Was nachweislich folgte, war jedoch die stetige und fortgesetzte Verunsicherung der Bürger. Der massive medial-politische Druck auf die Menschen, sich unbedingt impfen zu lassen. Millionenteure Impfkampagnen des BMG und regelmäßige Auftritte unterschiedlicher Ratsexperten in den bekannten Talk-Sendungen bei ARD und ZDF sorgten dabei nicht für mentale "Entlastungen", sondern förderten neben den restriktiven Maßnahmen wie den unsäglichen 2/3G-Regelungen eine unverantwortliche, aber anscheinend erwünschte, zumindest kalkulierte Spaltung der Gesellschaft.
Der Corona-Expertenrat begleitete zudem den internen Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung wie auch der Abgeordneten und weiterer Politiker zu den Gesetzesentwürfen einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Pläne der Nötigung, des gesetzlich geplanten Widerrufs einer im Grundgesetz gesicherten freien Entscheidung jedes Bürgers über seinen Körper wie auch die Pläne der Weiterführung von Corona-Maßnahmen im Herbst 2022 werden durch die Veröffentlichung der Protokolle belegt.
Sie sind damit Beweise für die bewusste Manipulation der Menschen zugunsten der Interessen weniger ausgesuchter Täter, der verantwortlichen Rolle der Mitglieder des Corona-Expertenrats. Täter, anders möchte ich sie nicht nennen, mit dem Wissen um das nachweisliche Leid von Kindern, Jugendlichen und Alten in den Jahren 2020 bis 2022. Ehemals gesunde, nun teils schwerstkranke Menschen nach Erhalt der mRNA-Wirkstoffe. Diese auch propagiert und beworben von den Mitgliedern des Corona-Expertenrats, als das wesentliche Heilmittel der Stunde, den COVID-Impfstoff.
Abschließend: Große Teile der Protokolle sind geschwärzt. Obwohl Christian Haffner den Datensatz aller Sitzungen des Expertenrates angefordert hatte, "enthält das ihm ausgehändigte Dokument nur 25 von 33 Sitzungen, bis einschließlich 12. Juli 2022", so Informationen von Aya Velázquez. Eine diesbezügliche Klage läuft noch. In einem ebenfalls veröffentlichten Schreiben des Bundeskanzleramts heißt es zum Thema Schwärzungen, dass weiterhin eine "Gefahrenlage für Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, Staatsorgane sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern" gegeben sei. Weiter heißt es wörtlich:
"Zumindest einzelne umgesetzte oder diskutierte "Corona-Maßnahmen" der Bundesregierung werden noch heute sehr kontrovers diskutiert. Die diesbezügliche Debatte ist weiterhin emotional und politisch stark aufgeladen, so dass einzelne Corona-Themen weiterhin als "Aufregerthemen" mit nicht verlässlich abschätzbarem Mobilisierungspotential einzuordnen sind."
In Teilen einer kritischen "Szene", namentlich im Schreiben als "Reichsbürger- und Querdenkerszene" tituliert, läge "eine erhebliche Gewaltbereitschaft vor, die für einzelne exponierte Personen sogar ständigen Personenschutz erfordert". Eine Gewährung des Informationszugangs ohne Schwärzung des Urhebers würde daher "die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Leben der Mitglieder und Gäste des Corona-Expertenrats derart konkret gefährden, dass die Informationsbelange des Klägers dahinter zurückstehen müssen", so das Kanzleramt im Schreiben vom 12. Juni 2023.
Zudem würden in den Protokollen des Weiteren "vereinzelt Namen von Pharmaherstellern, Pharmapräparaten (Medikamente oder Impfstoffe) oder Bezugsquellen von Medikamenten" geschwärzt, wenn "das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes – den Staat als Verwalter des Staatsvermögens betreffend – im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen".
Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kommentiert diesbezüglich im Welt-Artikel: "Im Zweifel wird geschwärzt – das scheint die Maxime der Beamten gewesen zu sein. Es ist das exakte Gegenteil von offener Aufarbeitung der Corona-Krise."
Die Veröffentlichung ist ein kleiner Teilerfolg, gibt zumindest bei Interesse den Einblick in die sehr bedenkliche Gedankenwelt eines wissenschaftlich-politischen elitären Kreises. Es belegt die Wurzeln der manipulativen Macht der Massen, dabei mit der schäbigen, jedoch bewussten Variante der Angstmanipulation. Christian Haffner, der aufrechte Bürger, der die Dokumente freigeklagt hat, stellt für sich zusammenfassend fest:
"Die dürftigen Protokolle des Corona-Expertenrates, auf denen viele Coronamaßnahmen basierten, zeigen, dass eine neutrale Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise dringend nötig ist. Es geht auch darum, eine Wiederholung zu vermeiden und die Bevölkerung in Zukunft vor politisch-ideologischen Übergriffen durch den Staat zu schützen."
Die Macht, sich vor der leidenden und/oder konditionierten Bevölkerung hinter selbst geschaffenen Gesetzesschranken und -Schlössern zu verschanzen, muss weiter durchbrochen werden. Herr Haffner hat bewiesen, dass dies möglich ist. Ihm gebühren dafür Respekt und Dank.
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