"Russland zahlt Tag für Tag einen höheren Preis" – EU plant 21. Sanktionspaket
Zudem soll Personen, die nach den Worten von der Leyens "seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient" haben, die Einreise in die Europäische Union untersagt werden.
Vorgesehen sind neue Transaktionsverbote für 31 weitere russische Banken sowie für 20 Finanzinstitute, Kryptofirmen und Ölhändler in Drittstaaten. Zudem sollen 30 zusätzliche Schiffe der sogenannten Schattenflotte sanktioniert werden; erstmals würden auch Schiffe erfasst, die diese durch Dienstleistungen wie Betankung unterstützen. Geplant sind außerdem Exportverbote im Drohnenbereich sowie verschärfte Importbeschränkungen, unter anderem im Fischereisektor.
Zugleich bekräftigte von der Leyen die Unterstützung der EU für die Ukraine. Bis Monatsende würden dem Land sechs Milliarden Euro für Drohnen sowie mehr als drei Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe zur Verfügung gestellt. Zudem kündigte sie die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters mit der Ukraine und Moldawien in den kommenden Tagen an. "Ganz klar: Die Ukraine hat geliefert. Somit ist es jetzt höchste Zeit für uns, ebenfalls zu liefern", so die Kommissionspräsidentin.
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